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Widerspruch Datenübermittlung bei Wahlen

Öffentliche Bekanntmachung

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen.

Sie haben die Möglichkeit gegen diese Datenübermittlung zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

Die Eintragung dieser Übermittlungssperre können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage des Ausweisdokumentes beim Markt Allersberg vornehmen.

Markt Allersberg
Einwohnermeldeamt
Marktplatz 1
90584 Allersberg

Öffnungszeiten:

Mo – Fr: 08:00 – 12:00
Do: 15:00 – 18:00

Allersberg, 31.01.2017

Gez. Böckeler (1. Bürgermeister)

Zuständige Mitarbeiter

Stefanie Krapfenbauer
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